„Sozialreformen“ und Arbeitsplatzvernichtung: Es gibt zunehmenden Widerstand
Schwerpunktthema auf der heutigen Bochumer Montagsdemo waren erneut die „Sozialreformen“ und die geplanten Arbeitsplatzvernichtungen bei VW und Co.. Zu Beginn der Kundgebung verkündete einer der Moderatoren die positve Nachricht: „Der VW-Chef Blume erhielt durch die bereits begonnenen Proteste gegen die geplanten Werkschließungen und die strikte Ablehnung durch den Betriebsrat einen deutlichen Dämpfer. Die Schließungen der VW-Werke in Hannover, Emden, Zwickau und VW-Audi in Neckarsum stehen jetzt auf derr Kippe! Das heßt jedoch nicht, dass der Widerstand gegen die Arbeitsplatzvernichtung weitergehen muss!“
„Blume sprach jetzt von „sozialverträglicheren Lösungen“ wie Ansiedlungen von Rüstungsunternehmen oder Rückholung der Produktion von E-Autos, die in China entwickelt wurden. Beides sind keine Optionen! Die Mehrheit der Belegschaften und auch der Bevölkerung wollen keine Kriegswirtschaft. Auch die Produktion in Deutschland durch chinesische Konzerne bei gleichzeitiger Schließung von Werken in China hat nur den Sinn, die Belegschaften zu spalten. Es gibt bereits chinesische Konzerne, die in Deutschland produzieren, aber unter ausbeuterischen Bedingungen. Die Biildung von Betriebsräten und gar die Organisierung der Beschäftigten in Gewerkschaften werden unterdrückt und mit allen Mitteln verhindert“, meinte der andere Moderator.
Eine Montagsdemonstrantin, die in Neckarsulm war, berichtete daraufhin von den Aktionen vor den Werkstoren von VW-Audi in Neckarsulm: „Viele Beschäftigte begrüßten einen Streik gegen VW für den Erhalt der Werke, die Mitarbeiterzeitung „Vorwärtsgang“ wurde gern genommen.Sie erwähnte auch den ungesetzlichen Polizeieinsatz gegen sieben Verteiler des „Vorwärtsgangs“, die von Polizisten wie Schwerverbrecher behandelt und festgenommen wurden, obwohl das Betriebsgelände öffentlich zugänglich war. VW hatte die Polizei wegen Hausfriedensbruch gerufen.
Eine weitere Wortmeldung gab es zu den Protesten gegen Mercedes, wo an mehreren Standorten tausende Menschen auf die Straße gingen. Mercedes will ohne Lohnausgleich die 40-Stunden-Woche einführen.Weitere Proteste wurden auch gegen die (drohende) Arbeitsplatzvernichtung bei Ford und Porsche durchgeführt.
Die Bochumer Montagsdemo verabschiedete einstimmig eine Solidariträtserklärung für die vom Polizeieinsatz betroffenen Kollegen vor dem Werkstor von VW-Audi in Neckarsulm.
Die Montagsdemonstranten bezeichneten die sog. „Sozialreformen“ als Angriff auf die Rechte eines Großteils der Bevölkerung und eindeutige Umverteilung von unten nach oben, in erster Linie zur Finanzierung der Kriegswirtschaft! Namentlich benannte ein Moderator den Wegfall der kostenlosen Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Rentner in der Krankenversicherung (jetzt wird ein zusätzlicher Beitrag von 3,5 Prozent des Einkommen vom berufstätigen Ehepartner erhoben), die Abschaffung der Rente mit 63 Jahre, die erhöhte Zuzahlung für Arzneimittel von mindestens 5 Euro/Medikament sowie bei Krankenhausaufenthalten und auch bisher kostenlose Vorsorgeuntersuchungen wie z.B. Hautscreening. Auch monierte der Moderator die geplante Kürzung des Wohngeld und die Begrenzung des Unterhaltsvorschuss für Kinder von jetzt 16 Jahren auf dann 14 Jahre. Dieser Vorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn der unhaltspflichtige Ehepartner nicht zahlt.
Ebenfalls wurde die Ruhrpottrebellion in Bochum als voller Erfolg bezeichnet. Trotz sengender Hitze kamen über 500 Teilnehmer. „Wie am 1.Mai redeten überwiegend Leute von der Basis der Gewerkschaften und nicht nur die Fuktionäre und die Angriffe auf Arbeitsplätze und die Sozialsysteme wurden stark verurteilt“, argumentierte ein Moderator.
Alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass der Kampf gegen den Sozialkahlschlag und die Vernichtung von Arbeitsplätzen nur gemeinsam mit den Arbeitern, Angestellten, Kleinunternehmen, Rentnern, Studenten und Migranten erfolgreich sein kann und gegen jede Spaltung vorgegangen werden muss.
In diesem Zusammenhang wurde die Demagogie der AfD, sie sei eine Partei der Arbeiter, widerlegt. Alice Weidel stellte sich mit ihrer Aussage „die steigenden Belastungen wie Lohnkosten u.a.“ gefährden die Arbeitsplätze, eindeutig auf die Seite der Konzerne wie auch VW.
Mitbestimmung durch Streik!
Ulrich Achenbach
Moderator