Bochumer Montagsdemo: Bringt den Horrorkatalog von Merz und Co zu Fall!
Wie bereits bekannt ist, gibt es „Reformvorschläge“ der Bundesregierung für die Renten und im Gesundheitswesen. Jetzt wollen Merz und Co sogar noch das Wohngeld kürzen – bei ohnehin fast unbezahlbaren Mieten! Auch außerhalb des Sozialsektors drohen Entrechtungsgesetze: Das Informationsfreiheits-Gesetz soll gekippt werden! Zudem sollen der BND und Verfassungsschutz künftig mehr dürfen als nur warnen und Informationen sammeln. Ein geplanter Gesetzentwurf erlaubt den Diensten unter strengen Voraussetzungen erstmals aktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe und andere Bedrohungen. Darin sieht die Bochumer Montagsdemo einen Freifahrtschein für die Bildung eines neuen Geheimdienstes!
Außerdem berichten die Montagsdemonstranten über die Ruhrpott-Rebellion am 10.07. in Bochum und den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt sowie verurteilen aufs Schärfste den Polizeieinsatz bei VW-Audi in Neckarsulm, wo die Polizei – gerufen durch VW – friedliche Menschen festnahmen, die lediglich auf öffentlich zugänglichem Betriebsgelände die Mitarbeiterzeitung „Vorwärtsgang“ an Beschäftigte verteilten.
Die Kundgebung ist am Montag, 13.07.26, um 18.00 Uhr wie üblich auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Ulrich Achenbach
Moderator