Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Unsere nächste Kundgebung findet am 02.03.26 statt. Ort und Zeit wie immer.
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März wollen wir uns mit der Situation der Frauen, z.B. in Hagen auseinandersetzen. CDU Wirtschaftsflügel und Unternehmerverbände werden nicht müde immer neue Einschnitte bei den Rechten von Arbeiter und Angestellten zu fordern.
Die „Lifestyle-Teilzeit“, damit muss Schluss sein fordert der Präsident der Unternehmensverbände NRW Arndt Kirchhoff. Das hätte weitreichende Folgen für die Familien. Heute müssen viele Frauen Teilzeit arbeiten, weil sie Kinder betreuen müssen oder Alte pflegen müssen.
An der Frage der fehlenden Kita Plätze und der fehlenden Plätze für die „Offene Ganztagsschule (OGS) in Hagen ist die Lage extrem. Das wissen CDU und Unternehmerverbände genau, ist ihnen aber völlig egal. Hier habe ich versucht, aktuelle Zahlen zu finden. In Hagen gibt es den größten Notstand an Kinderbetreuungsplätzen in NRW. 2300 – 2500 Kita Plätze, Großteil Ü3 und 2600 OGS Plätze fehlen. Der Hauptgrund, keine finanziellen Mittel dafür bei der Stadt. Es müssten Fachkräfte eingestellt werden und Gebäude gebaut werden.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle Erstklässler Anspruch auf Förderung von 8 Stunden. Dafür fehlen trotz Rechtsanspruch die Plätze. Das ist ein bundesweites Gesetz, wofür Bund und Länder nur wenig beitragen. Hagen ist lange in der Haushaltssicherung, geplant bis 2031. bis dahin wird sich an der Lage nicht viel ändern , und danach…
Abgewälzt wird das auf Familien. Horrende Beiträge müssen Eltern in Hagen für die Kita zahlen, bis zu 980 € für Spitzenverdiener. Zwar bleiben Einkommen bis 30000 € im Jahr beitragsfrei. Aber in der Masse der Arbeiterfamilien ist das einschneidend. Vor allem Frauen gehen in Teilzeit, weil sie oft weniger verdienen als ihre Partner. Das ist jetzt schon eine unlösbare Aufgabe in den Kommunen, allein die Kinder ordentlich zu versorgen.
Diese Situation wird sich auch nicht entspannen. Deutlich wird das in einem Interview der WR/WP vom 18.02.26 mit Prof. Dr. Lars Holtkamp Fern Uni Hagen. Er geht von einer Infrastruktur- und Haushaltskrise aus. In den Kommunen gibt es einen Investitionsrückstand von 165 Mrd. Euro. Die Kommunen sind handlungsunfähig und überschuldet. In Hagen wächst das jährliche Finanzloch um 100 Mio. Euro trotz Übernahme von 543 Mio. Euro Altschulden durch die Landesregierung. Schon seit 1990 konnte Hagen den Haushaltsausgleich nicht mehr schaffen. Hier ist Hagen besonders betroffen. Prof. Holtkamp kritisiert die Bundesregierungen der letzten Jahre, egal in welcher Zusammensetzung, sie hätten kein Interesse an der Lage der Kommunen.
Neben vielen anderen Fragen machen wir auch am Beispiel dieser „kleinen Frage“ deutlich: Montags ist Widerstandstag! Auf die Straße am Internationalen Kampftag der Frauen!
Tilo Krüger