Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen die sog. „Reformen“ der Bundesregierung bei der Rente, dem Wohngeld und in der Pflegeversicherung.
Durch die zahlreichen Proteste gegen diese Umverteilung von unten nach oben wurde die Bundesregierung gezwungen, gewisse „Zugeständnisse“ in der Sozialpolitik zu machen.
Der Gesetzentwurf vom 30.9.26 vom Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wurde vom Bundeskabinett zwar beschlossen (er sieht spürbare Verschlechterungen für die Pflegebedürftigen vor wie z.B. die Bewertung der Einstufung in Pflegegraden). Darüber streiten sich die schwarz-roten Koalition und die Sozialverbänden, so dass eine Expertenkommission bis Ende Oktober Vorschläge machen soll, um die Pflege fit für die Zukunft zu machen. Diese „Expertenkommission“ dient nur als Feigenblatt der unsozialen Regierungspolitik und wird nach Ansicht der Bochumer Montagsdemo nur den Konzernen nützen und allenfalls zu kleinen „Zugeständnissen“ für die Betroffenen plädieren.
Auch beim Wohngeld sind gravierende Kürzungen wie z.B. die Halbierung der Heizkostenkomponente sowie den Wegfall der Anpassung der Höhe des Wohngeldes an Mieten und Preisentwicklung (alle zwei Jahre) zum 1. Januar vorgesehen. Haushalte mit geringem Einkommen müssten dann um ihre Wohnungen bangen!
Die Proteste der vergangenen Tage wie die Demo am 26.9.26 zwangen die Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 jedoch dazu, dieses Vorhaben zeitlich zu verschieben. Weitere Aktionen gegen diese Angriffe auf die Sozialsysteme und Streiks gegen den Arbeitsplatzabbau und die Arbeitshetze sind geplant und notwendig, an denen sich auch Montagsdemonstranten beteiligen werden.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 12.10. 26, 18.00 Uhr wie üblich auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.
Ulrich Achenbach
Moderator