Das Schwerpunktthema der heutigen Montagskundgebung waren die Angriffe der Bundesregierung auf die Sozialsysteme und von angeblichen Zugeständnissen bei der Renten- und Pflegereform. Auch wurden die unzumutbaren Einschränkungen im Bahnverkehr bei der Deutschen Bahn und auch bei den Straßenbahnen und Bussen angegriffen.
„Die Massenproteste der vergangenen Tage gegen den Abbau von sozialen Errungenschaften durch die Bundesregierung brachten die sog. Reformen dieser Regierung ins Wanken. Die Koalition CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz ringen um Zugeständnisse und Kompromisse bei den geplanten Großreformen. Bislang gibt es keine offiziell beschlossenen Zugeständnisse, sondern intensive Verhandlungen und Bedingungen zwischen den Koalitionspartnern. Besonders umstitten ist die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren sowie die Verschärfung der Kriterien für Pflegegrade und die Verschiebung der Heimkostenzuschüsse. Die SPD wettert zwar gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63, ist aber anscheinend für eine Kompromisslösung offen, die Ausnahmen für besondere Härtefälle vorsieht. Eine eingeschaltete „Expertenkommission“ soll jetzt Vorschläge erarbeiten, diese Kommission ist jedoch nur eine Tarnung“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein
„Das Gesellschaftssystem Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise und der Druck der Bevölkerung, inzwischen auch aus dem Mittelstand, wächst weiter gegen diese Politik im Sinne der Konzerne. Ein Beispiel ist der angekündigte Streik der Hafenarbeiter in Griechenland gegen die Verladung von Kriegsgütern, an dem sich auch andere Bevölkerungsschichten wie z.B. Studenten, Rentner, Freiberufler, Lehrer beteiligen werden. In Frankreich gehen verstärkt Schüler auf die Straße und in Deutschland ist die Streikbereitschaft gegen Ausbeutung und Arbeitsplatzvernichtung in vielen Betrieben groß“, sagte ein Redner, „auch geht es nicht mehr nur um Tariffragen, sondern ebenfalls gegen den drohenden Faschismus, die gegen fortschreitende Umweltzerstörung durch die Profitgier der Konzerne und die Weltkriegsgefahr“.
Eine Rednerin empörte sich über die zu zahlenden Vorschüsse bei den Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung: „Wer Grundsicherung bezieht, kommt ohnehin mit dem Geld kaum aus. Trotzdem muss auch diese Person erst 2%, als chronisch Kranker 1% des Jahresbruttoeinkommen an die Krankenkasse zahlen, bevor er überhaupt einen Befreiungsausweis erhält!“
Die gleiche Rednerin beschwerte sich zudem völlig zu Recht über die angekündigten Fahrpreiserhöhungen beim Deutschland-Ticket und prangerte die zahlreichen Streckenstilllegungen wegen Bauarbeiten an der Infrastruktur der Deutschen Bahn an. „Monatelang fahren z.B. zwischen Essen und Duisburg sowie Oberhausen und Duisburg keine Züge mehr! Der Schienenersatzverkehr ist eine Katastrophe! Jahrelang hat die Deutsche Bahn ihre Anlagen nicht instangesetzt und die Fahrgäste sind jetzt die Dummen! Das Gleiche gilt für Straßenbahnen und Busse. Aufzüge und Rolltreppen sind bei den U-Bahnen häufig defekt und besonders für körperlich Behinderte sowie ältere Menschen ist dies eine Zumutung wie z.Zt. der Ausfall sämtlicher Rolltreppen bzw. Aufzüge von der Verteilerplattform bis zur Straße an der UBahn-Haltestelle Bochum Hbf!
Sie schlug vor, dass die Montagsdemo je eine Beschwerde an den VRR und an die Deutsche Bahn richten soll. Diese Vorschläge wurden einstimmig angenommen.
Zum Abschluss der Kundgebung lobte der andere Moderator die Verleihung des Friedensnobelpreises durch das Nobelkomitee in Oslo an südafrikanische Menschenrechtlerin Navanethem Pillay. Zum ersten Mal wurden bei der Preisverleihung der Völkermord in Palästina anerkannt. Frau Pillay war Leiterin einer UN-Untersuchungskommission zu den palästinensischen Gebieten. Die Kommission stellte im September 2025 einen Bericht vor, in dem sie Israel einen Völkermord im Gazastreifen vorwarf.
„Damit wurden Faschisten wie Trump, Netahjnjahu und Co. von einer offiziellen Stelle angegriffen und nicht nur von politischen Widerstandskämpfern wie die Antifa“, erklärte er.
Die nächste Montagsdemo ist am 9. November um 18.00 Uhr, wegen des Weihnachtsmarkts jedoch auf der Kortumstr. 40 in Höhe der TARGO-Bank.
Ulrich Achenbach
Moderator