Gemeinsam gegen Ausbeutungsoffensive und wachsende faschistische Gefahr!
Die Gelsenkirchener Montagsdemo findet heute ab 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz in GE-City statt.
Zahlreiche Proteste gegen diese Umverteilung von unten haben Wirkung gezeigt: Die Bundesregierung sah sich wohl zu einigen „Zugeständnisse“ in der Sozialpolitik gezwungen.
Der Gesetzentwurf vom 30.9.26 vom Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wurde vom Bundeskabinett zwar beschlossen (er sieht spürbare Verschlechterungen für die Pflegebedürftigen vor wie z.B. die Bewertung der Einstufung in Pflegegraden). Aber: die schwarz-rote Koalition und die Sozialverbände sind sich alles andere als einig , so dass eine Expertenkommission bis Ende Oktober Vorschläge für die Pflege der Zukunft machen soll. Diese „Expertenkommission“ dient nur als Feigenblatt der unsozialen Regierungspolitik, die Forderungen der Montagsdemo werden am offenen Mikrofon diskutiert.
Auch beim Wohngeld sind gravierende Kürzungen wie z.B. die Halbierung der Heizkostenkomponente geplant. Auch soll die Anpassung der Höhe des Wohngeldes an Mieten und Preisentwicklung (alle zwei Jahre) zum 1. Januar egfallen. Haushalte mit geringem Einkommen müssten dann um ihre Wohnungen bangen. Angesichts der breiten Proteste wie am 26.9.26 will die Bundesregierung das Vorhaben der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 verschieben.
Am 6.10.2026 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Landtags. Viele Menschen protestierten bereits gegen diesen Dammbruch. Wie organisieren wir weiter den Protest, wofür setzt sich die Montagsdemonstration ein? Zur Diskussion sind alle Interessierten auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen, sich mit Rede- und Kulturbeiträgen, mit Transparenten und Plakaten zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher der Montagsdemo Gelsenkirchen