Montagsdemo Hamburg 28.5.26
herzliche Einladung zu unserer Juni-Kundgebung am 1.6.26, 17.30 bei IKEA Altona.
Die Empörung wächst über den Sozialkahlschlag, schon wird offen diskutiert, ob Merz nicht durch einen anderen CDU-Politiker abgelöst werden muss. Dabei scheitert die Merz-Klingbeilregierung an den gleichen kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, wie vorher die Ampel.
Und sehen wir uns doch den Hamburger SPD-Grünen-Senat an:
Da rauben die Hamburger Energiewerke die Fernwärme-Kunden mit 30% Preissteigerung aus! Die durch Volksentscheid erzwungene Verstaatlichung der Energiewerke ändert nichts daran, dass der Senat seine Monopolstellung ausnutzt zur Umverteilung des Nationaleinkommens in die Taschen der Monopole.
Die Immobilienbesitzer nutzen die gesetzlichen Vorgaben aus, um ebenfalls Preissteigerungen bis zu 30% durchzusetzen. Ganz zu schweigen von den Staffelmieten!
Wer glaubt an die blumigen Versprechungen der Pro-Olympia-Kampagne, dass dadurch neue Wohnungen und Anlagen für den Massensport entstehen. Das geht bis zur Erpressung, dass ohne Olympia-Zustimmung der völlig überlastete Hamburger Hauptbahnhof nicht ausgebaut wird.
Wir sollten Forderungen aufstellen:
Ausbau des sozialen Wohnungsbau zur Erreichung mindestens des bisherigen Höchststand an Sozialwohnungen!
Für selbständige Streiks für 10% Lohnnachschlag gegen Reallohnabbau!
Erhöhung und Ausweitung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten – Schluss mit dem Zwang zu Billigjobs und Kredite zur Finanzierung des Studiums!
Verteidigung des gesetzlich festgelegten 8-Stundentag – Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich mit 6-Stundentag.
Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer!
Gegen das auf Chaos auf Schiene und Straße – Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs!
Der SPD-Grüne Senat ist wie die Merz-Klingbeil-Regierung stramm auf Rechtskurs:
Stoppt die Wiedereinführung der Berufsverbote in Hamburg!
AfD raus aus dem öffentlichen Dienst – Verbot der AfD
Bundeswehr raus aus Schulen und Lehrwerkstätten
Kampf den Red-Storm-Kriegsübungen in Hamburg.
Stärkt die Montagsdemo als Verbindung der Massenbewegungen mit der Arbeiterbewegung!
herzliche Grüße
Christian