Die heutige Bochumer Montagsdemo fand wieder am bisherigen Ort auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe statt.

Über die Pläne von Ministerin Bärbel Bas über ihr geplantes Strukturprogramm im sozialen Bereich zur Verwaltungsvereinfachung und den Rentenplänen von Bundeskanzler Merz entwickelte sich eine interessante Diskussion.

Einer der Moderatoren leitete die Debatte ein: „Frau Bas möchte mit ihren Plänen in ihrer Strukturreform den adminstrativen Ablauf der Antragstellung von der Grundsicherung, dem Wohngeld und dem Kindergeld vereinfachen. Sämtliche zwölf Einzelgesetze des Sozialen Gesetzbuches und des Wohngeldgesetzes sollen in einem Gesetzeswerk zusammengefasst werden und es soll zukünftig nur zwei Behörden für die Bearbeitung der Leistungsanträge geben: eine für erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger, die andere für nicht erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher. Diese beiden Behörden existieren bereits: Jobcenter und Sozialamt der Kommune. Die Antragsstellung soll digitalisiert werden und die Anträge sollen nur an einer Stelle eingereicht werden. Das Kindergeld soll automatisch von Anfang der Geburt eines Kindes gezahlt werden. Das führt zu einem totalen Chaos in dem Gesetzeswerk, weil das neue Gesetz viele Bücher umfasst. Welche Rolle spielt dann die Bundesagentur für Arbeit? Zudem ist in dem Vorhaben bereits eine Kürzung des Erwerbsseinkommen bei Beziehung der Grundsicherung vorgesehen: Statt bisher 100,00 Euro sind dann nur 50,00 Euro des Entgeltes anrechnungsfrei auf die Grundsicherung“.

Eine Rednerin argumentierte: „Die Gelder für das sog. „Sondervermögen“ für die Rüstung und Infrastruktur muss von irgendwo herkommen. Zur Finanzierung bleiben die Reichen vor, stattdessen werden Sozialleistungen gekürzt. Ganz im Sinne der Konzerne wird keine Reichensteuer eingeführt, da diese angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Was zur Wirtschaftskrise geführt hat, ist die Spekulation, da diese Spekulationsblase geplatzt ist. Dagegen müssen wir massenhaft vorgehen wie duch flächendeckender Streiks und Demonstrationen“.

Eine Rednerin verurteilte die geplante Einschränkung von Teilzeitarbeit scharf: „Teilzeit soll nur noch erlaubt sein, wenn der Beschäftigte Kinder zu versorgen hat oder sich um kranke Angehörige kümmern muss, selber aus Krankheitsgründen keine Vollzeitstelle aausüben kann oder in einer Weiterbildungsmaßnahme ist. Was ist aber mit gemeinnützigen Tätigkeiten wie z.B. ehrenamtliche Altenhilfe? Oder politische Arbeit, die Zeit erfordert wie Mitarbeit in einer Organisation für Umweltschutz oder Tierhilfe?“ Hintergrund ist die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit ohne Bezahlung von Überstunden im Sinne der Monopole!“

„Ganz offensichtlich im Sinne der Versicherungskonzerne präsentiert sich Bundeskanzler Merz bei seiner Rentenreform“, empörte sich ein Redner, „die gesetzliche Rentenversicherung soll zwar bestehen bleiben,aber vorrangig sind eine private Altersvorsorge und die Betriebsrenten. Private Lebensversicherungen sind niemals sicher allein schon wegen der Kursschwankungen dieser Anlageform, zum anderen können die Versicherungsträger in Konkurs gehen und der jahrelange Versicherungsbeitragszahler geht leer aus. Betriebsrenten gibt es nicht flächendeckend und nur in einigen Betrieben. Was bleibt diesen Rentnern: Der Gang zum Sozialamt! Merz hat hier „seine Schäfchen im Trockenen“!

In diesem Zusammenhang berichtete eine Mitarbeiterin der Universität Bochum von dem Warnstreik im öffentlichen Dienst u.a. an den Hochschulen. „Ver.di fordert 7 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die öffentlichen Arbeitgeber weisen dies als utopisch zurück. Doch dies ist nicht utopisch, wenn die Regierung entsprechende Gelder in die Bildung stecken würde. Wie auch im allgemeinen Sozialsektor, werden Mittel des Bundes bzw. Landeshaushalt gekürzt, um die wahnsinnigen Rüstungsausgaben zu finanzieren. Wenn man die allgemeine Preisentwicklung sieht, ist 7% mehr Geld noch nicht einmal ausreichend. Lebensmittel wie z.B. Schokolade haben sich um mehr als 100% innerhalb von wenigen Jahren verteuert, die Mieten sind drastisch gestiegen und nach Plänen vom CDU-Wirtschaftsrat soll sogar die Zahnarztbehandlung privat bezahlt werden!“

Der andere Moderator nannte einen Beitrag des internationalen Wirtschaftsinstituts, wonach die Verluste von Konzernen stark angestiegen sind. „Das ist eine Folge der ungezügelten Spekulation, wenn eine solche platzt“, meinte er.

Ein Redner wies auf eine Vorbereitung eines Verbotsantrags der AfD hin: In Bochum hat ein Bündnis gegen rechts zu einerr Unterschriftenkampagne geen die AfD aufgerufen, was unterstützt werden muss!“ Die AfD befürwortet z.B. die Migrantenpolitik vom Präsidenten Trump in den USA (ICE lässt grüßen!)

Zum Ende der Kundgebung wies eine Rednerin auf einen neuen Schulstreik am 5.3.26 gegen die Einführung einer Wehrpflicht hin.

Die nächste Bochumer Montagsdemo ist am 9.3.26 um 18.00 Uhr am gleichen Ort.

Ulrich Achenbach
Moderator