Die Wittener Montagsdemo hat am 29.Juli 2026 einstimmig beschlossen:
Resolution der Wittener Montagsdemo gegen die umfassenden Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften! So geht es nicht weiter!
Die Aufweichung bzw. Abschaffung des 8-Stunden-Tages, die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitig sinkenden Renten, die steigenden Beiträge bei gleichzeitigem Abbau von Leistungen in der Krankenversicherung, die Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld, die Steuererhöhungen auf Güter des täglichen Konsums sowie eine anhaltende Inflation, angeheizt durch den Krieg in Europa und im Nahen Osten – das alles hat mit Sparen nichts zu tun. Hier wird die Bevölkerung belogen. Es ist Teil der Regierungspolitik zur Finanzierung einer gigantischen Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung. Dafür sollen 125 Milliarden Euro verpulvert werden.
Die sozialen Leistungen sind finanzierbar. Der Anteil der Sozialausgaben ist weit weniger stark gestiegen als die Subventionen für die Industrie. Die Reichen werden gesponsert, die Kleinen werden geschröpft. Es geht um Umverteilung – nicht ums Sparen!
Staat und Konzerne wie VW versuchen, uns in den Zangenangriff zu nehmen. In der Autoindustrie sollen hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen. Mit den betroffenen Zuliefererbetrieben geht es um Millionen von Menschen, die ihr Einkommen verlieren.
Die Behauptung, vor allem auch der AfD, zu hohe Löhne seien Ursache wirtschaftlicher Probleme, weisen wir als dummes Gerede zurück.
Die Ungerechtigkeit ist dem Kapitalismus eigen. Er kann nur Reichtum auf der einen Seite und wachsende Armut auf der anderen Seite erzeugen.
Auch konkret zeigt der Blick auf Länder mit niedrigen Löhnen, dass das nicht zu Wohlstand führt. Davon profitieren nur die internationalen Konzerne.
Ein System, das auf Ausbeutung der Arbeitskraft basiert, kann keine soziale Gerechtigkeit hervorbringen. Mit dieser Illusion sind wir fertig.
Wir wissen, unsere sozialen Standards wurden historisch erkämpft – und sie können nur durch gemeinsamen Widerstand verteidigt werden. Deshalb erklären wir:
Wir treten dem Abbau sozialer Rechte entschieden entgegen.
Wir lehnen die Finanzierung von Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung ab.
Wir stellen uns gegen jede Form der Umverteilung von unten nach oben.
Wir stärken die Einheit der arbeitenden Bevölkerung über Ländergrenzen hinweg.
Wir erklären uns solidarisch mit den Verteilerinnen und Verteilern der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“, den Aktivistinnen und Aktivsten an den Toren von Audi-Neckarsulm und RepräsentantInnen der MLPD, die von der Polizei in Handschellen abgeführt wurden.
Wir wenden uns gegen jede Form der Kriminalisierung der Arbeitersolidarität und unseres Protestes gegen die Machenschaften der Konzerne wie VW und Co. und deren Duldung durch den Innenmister Alexander Dobrindt.
Die Demonstration zur Ruhr-Rebellion am 7. Juli 2026 in Wetter mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat gezeigt: Es gibt eine wachsende Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf. In den Betrieben geht es um Streik. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, die bestehenden Verhältnisse hinzunehmen. Sie suchen nach Alternativen.
Diese Alternativen liegen nicht in rechten Scheinlösungen. Parteien wie die AfD vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern dienen allein der Stabilisierung des kapitalistischen Systems, das nur soziale Ungleichheit produzieren kann.
Unsere Antwort ist Solidarität, gemeinsamer Widerstand und der entschlossene Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft.
PS: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen den Opfern des faschistischen Anschlags auf den CSD in Berlin ihre Anteilnahme aus. Faschistische Ideologie, gleich in welcher Form, wendet sich immer gegen ein selbstbestimmtes Leben.