„Gesundheitsreform“ – Abzocke der Patienten und auch Beschäftigten!

Der Gesetzesentwurf für eine „Gesundheitsreform“ wurde von der Regierung bereits vorgelegt und muss jetzt vom Bundestag beschlossen werden. Mit dieser angeblichen „Reform“ sind zahlreiche Verschlechterungen für die gesetzlich Krankenversicherten verbunden: Grundsätzlicher Wegfall der beitragsfreien Versicherung für nicht berufstätige Ehegatten mit wenigen Ausnahmen, z.B. Rentner, höhere Medikamentenzuzahlungen, Nichtkostenübernahme der Krankenkassen für einige ärztliche Leistungen (Kieferorthopädie, Screening von Hautkrebs u.a.), Verschlechterungen für die Anerkennung eines Pflegegrades für Pflegebedürftige und Einführung einer Teilarbeitsfähigkeit nach abgestuften Kriterien. 

Die Krankenkassen fahren zwar Verluste ein, die Hauptursache sind jedoch die Preise der Pharmakonzerne. Bis zu 38 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen bis 2030 durch Abzocke der Patienten und auch Berufstätigen einsparen, während dreistellige Milliardenbeträge in die Rüstung gesteckt werden!

Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen Abwälzungspoltik der Bundesregierung und fordert anstelle der jetzigen Sozialverischerungsbeiträge eine Sozialsteuer von z.Zt. 9 Prozent auf die Umsätze der Konzerne sowie eine Vermögenssteuer für die Superreichen. Kleinnunternehmer mit hohem Personalkostenanteil würden von dieser Sozialssteuer sogar profitieren, Konzerne und Reichen dagegen zu Recht mehrbelastet.

Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 11.05.26, 18.00 Uhr wie üblich auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.

Ulrich Achenbach
Moderator