Beitrag von Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe

Am 15. Januar hat die Bundesregierung den ersten Gesetzentwurf über die Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz betrifft circa 5,3 Millionen Menschen und soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Als Hauptziel gibt die Bundesregierung die Kosteneinsparung aus.