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Wahlbündnisse klagten Verfassungsschutz an

Die überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse AUF Witten, AUF Gelsenkirchen, BergAUF Bergkamen und NV AUF Neukirchen-Vluyn klagen den Verfassungsschutz NRW wegen verleumderischer und unwahrer Aussagen an, die im Verfassungsschutzbericht verbreitet werden. Diese Wahlbündnisse werden vom Verfassungsschutz aus antikommunistischen Gründen verfolgt, weil sie als „struktueller Unterbau der MLPD“ definiert werden. Das ist reine Demagogie, weil den bürgerlichen Parteien […]