Der Themenschwerpunkt der heutigen Bochumer Montagsdemo war die sog. „Gesundheitsreform“ und die damit verbundenen erheblichen Verschlechterungern für gesetzlich Versicherte.
Nah dem Singen der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Fallpauschalen im Krankenhaus. Einer der Moderatoren bezifferte die jährlichen Ausgaben der Krankenkassen von rd. 503 Euro Milliarden und ein aktuelles Defizit von rd. 16 Milliarden Euro. Er nannte als Hauptgründe das Preisdiktat der Pharmakonzerne gegenüber den Krankenkassen und die unzureichenden Zuschüsse der Bundesregierung. „Die 16 Milliarden Euro sind ein Bruchteil der Ausgaben im Gegensatz der Gelder für die Rüstung in dreistelliger Milliardenhöhe, zudem ist diese Höhe nicht begrenzt“.
Der andere Moderator nannte die Einschnitte für die gesetzlich Versicherten: „Die Medikamentenzuzahlungen sind gestiegen, verschiedene Leistungen der GKV wie die Kostenübernahme für z.B. kiefernorthopädische Behandlungen bzw. Operationen entfallen sowie die kostenlose Mitversicherung der nicht berufstätigen Ehegatten mit wenigen Ausnahmen“.
Ein Montagsdemonstrant erläuterte die jetzige Regelung der Fallpauschalen für die Behandlung der Patienten im Krankenhaus. „Die Fallpauschalen gelten je nach behandelter Krankheit nur für eine Höchstzahl an Tagen Aufenthaltsdauer im Krankenhaus. Wird diese maximale Aufenthatlsdauer überschritten und die/der Patient-in wünscht eine längere Aufenthaltszeit, wird er als gesetzlich Versicherter in ein anderes Krankenhaus überwiesen, wo das Prozedere von vorn losgeht.Bis 2024 gab es zwar auch eine Fallpauschale, aber die Verweildauer in Krankenhaus war nicht begrenzt“
Diese Regelung gefährdert nicht nur die Genesung des Patienten, sondern verursacht zudem mehr Kosten für die Krankenkassen durch unnötige Transporte.
In einer Wortmeldung wurde gefordert, dass alle – auch die Beamten – in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen müssten.
Zudem prangerte eine Rednerin an: „Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, die häufig steigen, werden ausschließlich von den Versicherten bezahlt. Trotzdem haben die Krankenkassen zuwenig Geld?“
Weiterhin wurden die langen Wartezeiten für einen Arzttermin bei den gesetzlich Versicherten heftig kritisiert und die ungleichen Serviceleistungen gegenüber Privatpatienten wie z.B. die Nachfrage nach dem Befinden eines Patienten nach einer Operation durch den Operationsarzt angeprangert.
Als Alternative für die Misere der gesetzlichen Krankenversicherung wurde anstelle der jetzigen Sozialversicherung eine Sozialsteuer von z.Zt. 9% auf die Umsätze der Unternehmen gefordert. „Damit würden Kleinbetriebe wie Handwerker mit hohen Personalkosten und dadurch weniger Umsatz entlastet, während Konzerne mit geringem Personalbedarf durch Robotereinsatz und dadurch hohem Umsatz höher belastet würden“, meinte ein Moderator.
Alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass der Widerstand gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung wachsen muss z.B. durch einen Generalstreik sowie der Zusammenhalt in der Bevölkerung.
Ulrich Achenbach
Moderator